1. Dialogveranstaltung im Rahmen des Aktionsplans Roma

Input – Austausch – Vernetzung

Im ersten Teil der Veranstaltung gab uns Rechtsanwältin Nina Soest einen Überblick über die Voraussetzungen des Arbeitnehmerstatus, wenn ein SGB-II-Bezug in Rede steht. Die Definition des Arbeitnehmerstatus, Informationen zum Fortwirken des Arbeitnehmerstatus, aktuelle Rechtsprechung auf diesem Gebiet und Tipps für den Kontakt zum JobCenter wurden diskutiert. Dabei kam auch die Frage nach dem Status von Weisungen der Bundesagentur für Arbeit auf.

Außerdem informierten KollegInnen aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Abteilung Arbeit) über die Beschwerdestelle, die bei Problemen mit den SGB-II-Leistungsträgern weiterhilft.
Es ist möglich, die Beschwerdestelle telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Eine Kontaktaufnahme per Mail wird empfohlen, da dann auch gleichzeitig die Datenschutzerklärung mitgesandt werden kann.
Wichtig: Bitte suchen Sie bei Problemen erst einmal selbst das Gespräch mit dem Jobcenter, z.B. über die hauseigenen Ombudsstellen. Sollten Sie dann nicht weiter kommen, stehen die KollegInnen aus der Beschwerdestelle Ihnen gern zur Seite.

Im zweiten Teil berichteten Rositsa Mahdi, Anna Bielicka und Janka Vogel von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung gGmbH über die Arbeit mit der Zielgruppe in rumänisch-, bulgarisch- und polnischsprachigen Social-Media-Kanälen, die gerade in Corona-Zeiten nochmals an Bedeutung gewonnen haben. Gern können Ratsuchende von Projekten des AP Roma auch an Social-Media-Angebote von Minor weitergeleitet werden.

Die vorgestellten Angebote im Überblick:

Rumänischsprachige Corona-Info-Gruppe bei Facebook “Reach out and Organize vs. Corona” (ROOC):
https://minor-kontor.de/reach-out-and-organize-vs-corona/ und
https://www.facebook.com/groups/coronainforo

Berliner Beratungsprojekt “Neu in Berlin Plus” (u.a. englisch- und rumänischsprachig):
https://minor-kontor.de/neu-in-berlin-plus/ und
https://www.facebook.com/projektneuinberlin

Mehrsprachige aufsuchende Beratung in Social Media zu arbeitsrechtlichen Fragen (u.a. bulgarisch, polnisch, rumänisch):
https://minor-kontor.de/migrationsberatung-4-0/ und
https://www.facebook.com/nicoleta.badulescu.399 (rumänisch),
https://www.facebook.com/rositsa.valen.9 (bulgarisch) und
https://www.facebook.com/annabielickanib (polnisch)

Im dritten Teil stellten Konstantinos Gkantinas und Elmedin Sopa die Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) vor und zeigten Möglichkeiten der Fallmeldung auf. Sollten Ihnen in Ihrer täglichen Praxis Fälle antiziganistischer Diskriminierung / Stigmatisierung begegnen, suchen Sie den Kontakt zu DOSTA – die KollegInnen nehmen Ihre Meldung auf und geben Ihnen Tipps, wie die Betroffenen unterstützt werden können.

Datum:

13.11.2020

Kontakt:

Janka Vogel
j.vogel@minor-kontor.de

Programm:
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Präsentation „DOSTA: Dokumentationsstelle Antiziganismus“:
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Präsentation „Der Arbeitnehmerstatus im SGB II – Voraussetzungen, aktuelle Rechtsprechung, Tipps für den Umgang mit dem Jobcenter“:
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Offener Brief „Abweisender Umgang mit Leistungsberechtigten aus EU-Staaten in den JobCentern; Verweigerung von berechtigten Leistungsansprüchen“:
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Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes Moderierter Programmdialog im Rahmen der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma statt.

Das Projekt findet im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales statt.